Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in einer Druckschrift der Firma B4Bmedia.net AG (nachfolgend B4Bmedia.net genannt). Der erteilte Anzeigenauftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch B4Bmedia.net rechtsverbindlich. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch B4Bmedia.net gültig. Die Schriftform wird durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Für den Anzeigenauftrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der B4Bmedia.net; entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der B4Bmedia.net abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, B4Bmedia.net stimmt einer solchen Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.
2. Anzeigenaufträge sind jeweils einem bestimmten Medium der B4Bmedia.net zugeordnet und beinhalten einen Schaltplan der Anzeigen für die gebuchten Ausgaben. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen bei der B4Bmedia.net termingerecht, das heißt bis zum Anzeigenschluss lt. den aktuellen Mediadaten, eingehen, sodass dem Auftraggeber noch rechtzeitig mitgeteilt werden kann, wenn ein Auftrag in dieser Weise nicht auszuführen ist. Stornierungen oder Zurückstellungen von Anzeigen sind spätestens vier Wochen vor dem Anzeigenschluss der jeweiligen Ausgabe anzumelden. Bei Überschreitung des Termins hat B4Bmedia.net
Anspruch auf Bezahlung des im Umbruch eingeteilten Anzeigenraums.
3. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, können als solche von B4Bmedia.net mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht werden. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, B4Bmedia.net von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen B4Bmedia.net erwachsen. B4Bmedia.net ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
4. B4Bmedia.net behält sich vor, Anzeigenaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen des Abschlussauftrages und Beilagenaufträge, wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für die B4Bmedia.net unzumutbar ist (Rücktritt). B4Bmedia.net hat in diesem Fall auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige zu entfernen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall keine Ansprüche gegen B4Bmedia.net geltend machen. Beilagenaufträge sind für die B4Bmedia.net erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung durch B4Bmedia.net bindend. Der Auftraggeber übernimmt die alleinige Haftung für alle aus dem Inhalt von Anzeigenaufträgen oder einer Werbeaussage sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen und stellt B4Bmedia.net von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere Ansprüchen auf Schadenersatz oder Gegendarstellung. Der Auftraggeber übernimmt auch die bei B4Bmedia.net anfallenden Kosten einer rechtlichen Vertretung. B4Bmedia.net ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
5. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert B4Bmedia.net unverzüglich Ersatz an. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen bzw. Daten nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang oder bei der Weiterverarbeitung der Daten deutlich, so hat der Auftraggeber bei mangelhaftem Abdruck keine Ansprüche gegen B4Bmedia.net. B4Bmedia.net gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für alle dem Verlag gemachten Angaben. Der Auftraggeber haftet dafür, dass von ihm für den Druck ggfs. übermittelte Dateien ohne Viren oder sonstige Beeinträchtigungen sind.
6. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige, vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 5., Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt B4Bmedia.net eine ihr für eine Ersatzanzeige gestellte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages, soweit der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Schadenersatzansprüche sind beschränkt auf den Ersatz des Schadens bis zur Höhe des gezahlten Anzeigenentgelts. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von B4Bmedia.net. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens bis zur Höhe des gezahlten Anzeigenentgeltes beschränkt.
Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt, B4Bmedia.net steht der Einwand des Mitverschuldens offen. Weitere Schadenersatzansprüche, gleich, aus welchem Grund, sind, auch bei telefonischer Auftragserteilung, ausgeschlossen.
Reklamationen müssen, außer bei nicht offensichtlichen Mängeln, innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden.
7. Probeabzüge zur Kontrolle von Stand und Vollständigkeit werden von B4Bmedia.net auf Wunsch geliefert. Kosten für evtl. vom Auftraggeber gewünschte Farbandrucke oder mit Ersatzdruckverfahren angefertigte farbige Probeabzüge/Proofs hat der Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. B4Bmedia.net berücksichtigt Fehlerkorrekturen, die ihr innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Sendet der Auftraggeber den ihm übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Zustimmung zum Druck als erteilt. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckgang deutlich, so hat der Werbungstreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche gegen die B4Bmedia.net.
Bei fernmündlich erteilten Korrekturen sind Ansprüche gegen die B4Bmedia.net wegen mangelhafter Wiedergabe ausgeschlossen.
8. Wenn der gebuchte Titel nicht zum angegebenen Zeitpunkt erscheint, hat der Auftraggeber kein Recht auf Stornierung des Anzeigenauftrages. Sollte eine Ausgabe komplett nicht erscheinen, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Abdruck der Anzeige zum nächstmöglichen Erscheinungstermin verlangen.
9. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der Zahlungskondition 10 Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Frist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Auf Wunsch liefert B4Bmedia.net zusammen mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Dafür werden je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages Ausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Anstelle eines nicht mehr beschaffbaren Belegs tritt eine rechtsverbindliche Bescheinigung von B4Bmedia.net
über Erscheinen und Verbreitung der Anzeige.
10. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber in Höhe von 6 (sechs) Prozent, sowie die Einziehungskosten berechnet. B4Bmedia.net kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Liegen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vor, so kann B4Bmedia.net auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Zahlung offenstehender Rechnungsbeträge sowie von der Vorauszahlung der weiteren Anzeigen abhängig machen. Der Verlag kann auch Sicherheiten bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle des Zahlungsverzugs verlangen. Die vom Auftraggeber zu tragenden Kosten für die vorgerichtlichen Mahnungen betragen für die 2. Mahnung € 2,50 und für die 3. Mahnung € 6,00.
11. Die Kosten für die Anfertigung von gewünschten und bestellten PDF-Dateien bzw. Sonderdruckwünschen hat der Auftraggeber zu tragen; ebenso vom Auftraggeber gewünschte erhebliche Änderungen des ursprünglichen Anzeigenauftrages.
12. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste von B4Bmedia.net. Für von B4Bmedia.net bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste zu halten. Die von B4Bmedia.net gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber der Werbeagenturen und sonstige Werbemittler weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
13. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittlich tatsächlich verbreitete Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 35.000 Exemplaren 20% v.H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
14. Druckvorlagen bzw. Daten oder Datenträger werden an den Auftraggeber nur auf Anforderung oder entsprechenden Hinweis im Auftrag zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
15. Die E-3 Chefredaktion der B4Bmedia.net kann jederzeit vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Textvorschläge, Berichte, Kommentare, Interviews, Bilder oder sonstige Beiträge nach den allgemein geltenden Redaktionsrichtlinien der E-3 Chefredaktion bearbeiten, ergänzen, umschreiben oder kürzen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Beiträge B4Bmedia.net exklusiv zur Verfügung gestellt werden, es jedoch ohne schriftliche Vereinbarung keine Veröffentlichungspflicht für B4Bmedia.net gibt. Der Autor/Verfasser erklärt mit der Zusendung, dass ihm alle für die Veröffentlichung unter Nutzung der Anzeige einschließlich aller zur Verfügung gestellten Beiträge, Berichte, Kommentare, Interviews, Bilder oder sonstiger Beiträge erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte (z. B. Persönlichkeits- oder Markenrechte) uneingeschränkt zustehen.
16. Mündliche Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die B4Bmedia.net. Eine Bestätigung per Telefax oder E-Mail ist ausreichend.
17. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Auftragsbestätigung und die jeweils gültige Preisliste sind für jeden Auftrag maßgebend.
Gerichtsstand für alle aus den diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertragsverhältnissen resultierenden Streitigkeiten ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz von B4Bmedia.net. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
